TOP AKTUELLE CORONA NEWS der fp steuerberatung zu corona

Aktualisiert: Juni 17

für Unternehmer (Aktualität absteigend)

aktuell: Der Neustartbonus soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im ersten Schritt noch keinen Job im vollen Ausmaß oder im bisherigen Beruf finden, unterstützen. Es können weniger Arbeitsstunden pro Woche vereinbart werden (mindestens 20 Stunden pro Woche), das Gehalt wird aber für maximal 28 Wochen auf 80 Prozent des letzten Nettolohnes aufgestockt. Für Betriebe ist es mit diesem Instrument leichter, entweder ihr Stammpersonal wieder aufzunehmen oder ganz neue Kräfte zu finden. Es werden vollversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die zwischen dem 15. Juni 2020 und dem 30. Juni 2021 beginnen, mit mindestens 20 Wochenstunden gefördert. Nur in Ausnahmefällen sind auch weniger Wochenstunden möglich. Die Stelle muss beim AMS gemeldet sein.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 15.Juni 2020den Neustartbonus beim AMS über das eAMS-Konto oder persönlich beim AMS beantragen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen das Geld monatlich direkt vom AMS. Wie hoch ist die Beihilfe: Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe plus 45% minus dem Netto-Erwerbseinkommen – höchstens aber 950 Euro monatlich.

Nähere Infos unter: https://www.ams.at/arbeitsuchende/karenz-und-wiedereinstieg/so-unterstuetzen-wir-ihren-wiedereinstieg/kombilohn-beihilfe



Änderungen zur Kurzarbeit ab Juni 2020:

Neue Sozialpartnervereinbarung zur Corona-Kurzarbeit. Dies gilt sowohl für Erstanträge als auch für Verlängerungsanträge ab 1. Juni 2020.

Ab 1. Juni 2020 gibt es eine neue Sozialpartnervereinbarung:

  • für Erstanträge mit Beginn der Kurzarbeit ab 1. Juni (oder später) sowie

  • für alle Verlängerungsanträge mit Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1. Juni (oder später) ab dem 4. Kurzarbeitsmonat.

Für Unternehmer/innen bedeutet das:

  • Erstanträge sowie Verlängerungsanträge ab dem 4. Kurzarbeitsmonat, die bereits auf Basis der bisherigen Sozialpartnervereinbarung per 1. Juni 2020 (oder später) gestellt wurden, müssen mit der neuen Sozialpartnervereinbarung nochmals gestellt werden. Sie werden vom AMS informiert.

  • Für eine Verlängerung der Kurzarbeit innerhalb der ersten drei Monate ist bei Bedarf ein Änderungsbegehren zu stellen, um die maximale Dauer der Erstgewährung von 3 Monaten auszuschöpfen. Für eine weitere Verlängerung, über die erste Kurzarbeitsphase hinaus, ist die neue Sozialpartnervereinbarung heranzuziehen und rechtzeitig ein Antrag zu stellen.

Zum Verfahren (Stand 25. Mai 2020, Quelle WKO)

  • Unternehmen schließen die neue Kurzarbeitsvereinbarung mit Betriebsrat/Mitarbeitern ab. Sie müssen sie NICHT den Sozialpartnern übermitteln oder deren Zustimmung einholen.

  • Unternehmen übermitteln die abgeschlossene Vereinbarung DIREKT DEM AMS, indem sie im Zuge der Begehrensstellung über das eAMS-Konto diese hochladen und gleichzeitig den Erst- oder Verlängerungsantrag stellen.

  • Die Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu. Das AMS informiert den ÖGB, der sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vorbehält.

  • Bestehen kein Einwand des ÖGB und keine Mängel, bewilligt das AMS den Antrag. Ansonsten ergeht ein Verbesserungsauftrag an das Unternehmen.

Die Eckpunkte der neuen Sozialpartnervereinbarung:

Vergütung

Es bleibt bei der Nettoersatzrate von 80/85/90%. Wenn in einem Monat mehr geleistet wird, als es diesem Nettoeinkommen entspricht, steht ein entsprechend höherer Lohn zu.

Arbeitszeit

Sie muss weiterhin zwischen 10 und 90% der Arbeitszeit vor Kurzarbeit liegen, kann aber auch einige Wochen ganz entfallen. Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen eine höhere Arbeitszeit anordnen, als in der Vereinbarung grundsätzlich vereinbart. Unternehmen müssen künftig nicht mehr die Sozialpartner von Arbeitszeitänderungen verständigen.

Beschäftigtenstand

Wie bisher müssen Unternehmen während Kurzarbeit grundsätzlich den Beschäftigtenstand halten und dürfen Mitarbeiter nicht kündigen. Die neue Vereinbarung klärt und lockert diese Pflichten, so entfällt mit Zustimmung des Betriebsrates (bei Betriebsvereinbarung) bzw. der Gewerkschaft (bei Einzelvereinbarung) oder des AMS-Regionalbeirats die Behaltepflicht nach Kurzarbeit. Keine Auffüllpflicht besteht bei Beendigungen in der Probezeit oder aufgrund Pensionsantritts.

Information an Arbeitnehmer

Von der Kurzarbeit erfasste Arbeitnehmer erhalten innerhalb eines Monats einen Kurzarbeitsdienstzettel oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung. Die FAQs auf der Website der WKO beziehen sich derzeit noch auf die Sozialpartnervereinbarung, die bis 31. Mai 2020 gilt. Detaillierte Informationen zur Sozialpartnervereinbarung ab 1. Juni 2020 unter https://www.wko.at/service/corona-kurzarbeit.html.



Einen Fixkostenzuschuss können Unternehmer ab 20. Mai 2020 beantragen. Der Ablauf ist sehr bürokratisch und stellt sich wie folgt dar:

Förderungswerber

Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte und mit wesentlicher operativer Tätigkeit in Österreich.

Förderungszweck

Teilweiser Ersatz der Fixkosten, die in den Unternehmen trotz Umsatzeinbrüchen wegen der Covid-19-Krise angefallen sind.

Förderungsgegenstand

Gefördert werden die Fixkosten, wie Geschäftsraummieten und Pacht, betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren, Zahlungen für Strom / Gas / Telekommunikation, Personalkosten, die für die Bearbeitung von Stornierungen anfallen.

Auch ein angemessener Unternehmerlohn kann bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften als Teil der Fixkosten berücksichtigt werden, abzüglich der Nebeneinkünfte. Der Unternehmerlohn berechnet sich auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres (steuerlicher Gewinn/Monate unternehmerischer Tätigkeit) und beträgt mindestens 666,67 und höchstens 2.666,67 pro Monat. Weiters wird ein mindestens 50 % Wertverlust verderblicher und saisonaler Waren im Rahmen der Fixkosten gefördert.


Ausschlussgrund

Ausgeschlossen sind: Unternehmen mit aggressiver Steuerplanung und über die rechtskräftig eine Finanzstrafe verhängt wurde.


Art und Ausmaß der Förderung

Zuschuss von mindestens 2.000 € und max. 90 Mio. Euro zu den Fixkosten:

  • 25 % bei Umsatzausfall von 40 bis 60 %

  • 50 % bei Umsatzausfall von 60 bis 80 %

  • 75 % bei Umsatzausfall von 80 bis 100 %

Die Förderung wird in drei Tranchen ausgezahlt, bei ausreichender Dokumentation aus dem Rechnungswesen in zwei Tranchen.

Die Fixkosten müssen nach Möglichkeit reduziert werden („Schadensminderungspflicht“).


Einreichung

Die erste Tranche kann ab 20. Mai beantragt werden.

Die Einreichung erfolgt über FinanzOnline durch den Steuerberater. Diese müssen auch die Höhe des Umsatzausfalls und der Fixkosten bestätigen.

  • Erste Tranche: bei einer Zuschusshöhe von bis zu 12.000 € ist eine Vertretung durch Steuerberater nicht erforderlich, bei einer Zuschusshöhe von bis zu 90.000 € genügt die Bestätigung der Plausibilität.

  • Zweiter Tranche: Beantragung ab 19. August 2020

  • Dritte Tranche: Beantragung ab 19. November 2020

Beratungskostenzuschuss

Die Wirtschaftskammer und das Land Tirol fördern für den Zeitraum bis 31.12.2020 maximal zwölf Beratungsstunden, die im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen, mit max. 50 Prozent der Nettokosten. Im genannten Zeitraum werden Beratungen von Steuerberatern hinsichtlich "corona" gefördert.

Aufgrund der krisenbedingten Ausnahmesituation können Beratungen, die im Zeitraum 11. März bis 30. April 2020 in Anspruch genommen wurden, auch rückwirkend gefördert werden. Antrag hier: https://www.wko.at/service/t/unternehmensfuehrung-finanzierung-foerderung/Ansuchen-Tiroler-Beratungsfoerderung.pdf


Möglichkeiten aws und ÖHT für Girokontoerhöhungen

https://www.aws.at/aws-ueberbrueckungsgarantien/?ref=topnews

https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/


Härtefallfond Phase 2:

https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-phase-2.html


Hotlines

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Hotlines.html


Erleichterungen der Gebietskrankenkassen

https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.857694&portal=oegkportal&viewmode=content


Die Echtzeitkarte der Infektionen

https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6



Minütliche Informationen fürs Tiroler Oberland, schneller als jedes andere private Medium

https://www.tirol-dabei.at/


AKTUELL Kurzarbeit im Betrieb (Stand 20.03.2020)


Antrag

Der Antrag auf COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe kann auch rückwirkend gestellt werden, jedoch frühestmöglicher Beginn der Kurzarbeitsperiode ist der 1. März 2020. Neben dem Antrag an das AMS auf COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe ist die Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung oder Sozialpartnervereinbarung Betriebsvereinbarung vorzulegen, wobei die jeweilige Sozialpartnervereinbarung auch (ehestmöglich) nachgereicht werden kann. Klargestellt wurde, dass eine vorherige Verständigung des AMS bzw. eine Beratung durch das AMS nicht erforderlich ist. Der Antrag kann per E-Mail eingebracht werden.

Gilt das Kurzarbeitsmodell auch für Arbeitgeber, die nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sind?

Ja, auch andere Sozialpartner wie die Zahnärztekammer, Rechtsanwaltskammer und andere Interessensvertreter haben bereits Muster für Sozialpartnervereinbarungen zur Verfügung gestellt. Auch gemeinnützige Organisationen, welche nicht Mitglied der Wirtschaftskammer sind, können das Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen. Körperschaften öffentlichen Rechts sind allerdings von der Kurzarbeit ausgenommen.

Müssen Urlaub und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit abgebaut werden?

Nein. Im veröffentlichten Modell der Corona-Kurzarbeit ist der zwingende Konsum von Alturlauben und Zeitguthaben vor Beginn der Kurzarbeit nicht mehr vorgesehen. Der Arbeitgeber ist lediglich dazu angehalten, sich ernstlich um den Abbau von Alturlauben und Zeitguthaben der Arbeitnehmer (auch während des Kurzarbeitszeitraumes) zu bemühen. Kommt keine Einigung mit dem Betriebsrat oder den Dienstnehmern über den Abbau zu Stande, schadet dies dem Arbeitgeber jedoch nicht.

Welcher Betrag ist den Dienstnehmern auszubezahlen?

Während der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber das Teilzeitarbeitsentgelt für die vereinbarte reduzierte Arbeitszeit und zusätzlich eine Kurzarbeitsunterstützung, welche gewährleistet, dass der Arbeitnehmer seine ihm zustehende Nettoersatzrate erhält. Die Nettoersatzrate beträgt nach folgender Staffelung entweder 80 %, 85 % oder 90 %. Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über EUR 2.685,00 erhalten ein Entgelt von 80 % des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen EUR 1.700,00 und 2.685,00 erhalten 85 %, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen unter EUR 1.700,00 erhalten 90 %. Maßgeblich ist das Entgelt inkl Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte.

Berechnungsbeispiel: Ein Arbeitnehmer erhält ein Bruttoentgelt vor Kurzarbeit von EUR 2.050,00 (netto EUR 1.509,15). Die Arbeitszeit wird während der Kurzarbeit um 90 % verringert (3,85 statt 38,5 Wochenstunden). Das Teilzeit-Kurzarbeitsentgelt des Arbeitnehmers beträgt daher brutto EUR 205,00.¬Zusätzlich zum Teilzeit-Kurzarbeitsentgelt erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kurzarbeitsunterstützung. Die Kurzarbeitsunterstützung muss so hoch sein, dass dem Arbeitnehmer nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer ein Nettobezug von 85 % des bisherigen Nettobezuges in Höhe von EUR 1.282,78 verbleibt. In diesem Beispiel sind dies EUR 1.449,91 brutto. In Summe beträgt das neue Bruttogehalt, bestehend aus Teilzeit-Kurzarbeitsgehalt und Kurzarbeitsunterstützung also EUR 1.654,91 (= EUR 205,00 + EUR 1.449,91). Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe des AMS?

Die Mehrkosten durch die Kurzarbeitsunterstützung werden vom AMS durch die Kurzarbeitsbeihilfe gefördert. Diese berechnet sich aus der Multiplikation der vom AMS veröffentlichten Pauschalsätze und der durch die Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitsstunden. Grundlage für die Ermittlung des Pauschalsatzes ist das Bruttoentgelt im letzten voll entlohnten Monat vor Einführung der Kurzarbeit (ohne beitragsfreie Bezugsbestandteile wie Diäten sowie ohne Sonderzahlungen und Überstunden). Liegt kein regelmäßiges Entgelt vor, ist der Durchschnitt der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Im Falle von Teilzeitbeschäftigung ist der Pauschalsatz mit der betrieblichen Normalarbeitszeit zu multiplizieren und durch die individuell vereinbarte Normalarbeitszeit zu dividieren. Beispiel: Dienstnehmer mit 20 Wochenstunden (40 Stunden kollektivvertragliche Normalarbeitszeit) bezieht ein monatliches Bruttoentgelt vor Kurzarbeit von EUR 840,00. Der Pauschalsatz beträgt laut veröffentlichter Tabelle des AMS für ein Bruttoentgelt zwischen EUR 800,00 und EUR 850,00 pro Ausfallsstunde EUR 6,48. Dieser Satz ist mit dem Faktor 40/20 umzurechnen. Die Kurzarbeitsbeihilfe beträgt daher EUR 12,96 pro Ausfallsstunde. Berechnung der ausgefallenen Ausfallstunden Die ausgefallenen Arbeitsstunden sind für jeden Mitarbeiter und jeden Monat zu erfassen und zu berechnen. Als Nachweis für die Anzahl der verrechenbaren Ausfallsstunden besteht die Verpflichtung, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen und auf Verlangen dem AMS vorzulegen (Achtung: auch leitende Angestellte, die in die Kurzarbeit aufgenommen werden, müssen daher Arbeitszeitaufzeichnungen führen). Beispiel: Die Normalarbeitszeit (auf Basis vor Kurzarbeit) beträgt 167 Stunden im Monat.¬Im Abrechnungsmonat wurden 17 Arbeitsstunden tatsächlich geleistet und bezahlt (10 % der früheren Normalarbeitszeit).¬Die 150 Ausfallstunden sind mit dem Pauschalsatz iHv EUR 15,77 (bei einem Bruttogehalt von EUR 2.050,00) zu multiplizieren. Daraus ergibt sich eine Kurzarbeitsbeihilfe von EUR 2.365,50 monatlich. Überstunden und bezahlte Nichtleistungsstunden aufgrund von Krankheit und Urlaub oder Zeitausgleich gelten als bezahlte Stunden. Die Kurzarbeitsbeihilfe ist grundsätzlich so hoch angesetzt, dass auch Lohnnebenkosten und anteilige Sonderzahlungen abgegolten werden. In bestimmten Konstellationen kann es dennoch zu Mehrkosten kommen, die weiterhin vom Dienstgeber zu tragen sind. Gerne unterstützen wir Sie mit Vergleichs- und Probeberechnungen.

Welche Daten benötigen Sie für den Antrag Zur Berechnung der Zahlen, die am Antrag anzugeben sind, benötigen Sie eine Liste aller von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer mit dem monatlichen Bruttoentgelt vor Beginn der Kurzarbeit und der Anzahl der voraussichtlichen Ausfallsstunden im Kurzarbeitszeitraum. Diese Liste ist zu trennen nach Arbeitnehmern, welche bis zu EUR 1.700,00 brutto verdienen, die zwischen EUR 1.700,00 und EUR 2.685,00 brutto verdienen und Arbeitnehmern, die mehr als EUR 2.685,00 brutto verdienen. Zusätzlich sind Arbeitnehmer, die über der Höchstbeitragsgrundlage verdienen (EUR 5.370,00) und ebenfalls von Kurzarbeit betroffen sind, noch gesondert anzuführen. Weiters sind die Umstände anzugeben, die zu den vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben und eine Einführung von Kurzarbeit erforderlich gemacht haben.

Wann erfolgt die Abrechnung? Bis zum 28. des Folgemonats ist dem AMS eine Abrechnungsliste vorzulegen. Diese Abrechnungsliste beinhaltet für jeden Arbeitnehmer die Summe der geleisteten bezahlten Arbeitsstunden, die Summe der Arbeitsausfallsstunden, den Arbeitsverdienst, den maßgeblichen Pauschalsatz und die ausbezahlte Kurzarbeitsunterstützung. Das AMS stellt für die Übermittlung dieser Daten eine Abrechnungsdatei zur Verfügung, die über das eAMS-Konto zu übermitteln ist.


Müssen alle Mitarbeiter die Vereinbarung unterschreiben? Bei Betrieben mit Betriebsrat ist die Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat zu unterzeichnen. Bei Betrieben ohne Betriebsrat ist die Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung von allen Dienstnehmern, welche in die Kurzarbeit einbezogen werden, zu unterzeichnen.


Was ist, wenn die tatsächliche Arbeitszeit nicht der vereinbarten Arbeitszeit im Kurzarbeitszeitmodell entspricht bzw wie wirken sich Über- bzw. Unterschreitungen der beantragten Ausfallstunden-Zahl aus?


Kurzarbeit mit Arbeitszeitreduktion um durchschnittlich weniger als 10 %:

bei Beginn der Kurzarbeit geplant => keine Kurzarbeitsbeihilfe;

während der Kurzarbeit wird aufgrund verbesserter Auftragslage mehr gearbeitet oder Urlaub konsumiert => Kurzarbeitsbeihilfe steht weiterhin zu. Allerdings sinkt dadurch die Zahl der Ausfallstunden und daher auch die Kurzarbeitsbeihilfe (die durch Multiplikation der Zahl der Ausfallstunden mit einem von der Höhe des Entgelts abhängigen Pauschalsatz ermittelt wird).

Kurzarbeit mit Arbeitszeitreduktion um durchschnittlich mehr als 90 %:

bei Beginn der Kurzarbeit geplant => keine Kurzarbeitsbeihilfe.

Während der Kurzarbeit sind Zeiträume mit einer Ausfallzeit bis zu 100 % möglich. Übersteigt aber der durchschnittliche Arbeitszeitausfall während der Kurzarbeit im Durchschnitt der insgesamt von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten oder auf einzelne Beschäftigte bezogen 90 %, steht keine Kurzarbeitsbeihilfe zu. Fallen während der Kurzarbeit mehr Stunden aus, als beantragt wurde, wird dadurch die 90%-Grenze aber nicht verletzt, gebührt keine höhere Beihilfe. Bei Überschreitung der vereinbarten Ausfallstunden gebührt keine höhere Beihilfe, sofern nicht ein KUA-Begehren um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe eingebracht und genehmigt wird.

Tipp: Ist absehbar, dass währen der Kurzarbeit mehr als die beantragten Arbeitsstunden ausfallen werden, ist es sinnvoll, ein Kurzarbeits-Begehren (KUA) um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe einzubringen.

Leasingmitarbeiter

Auch Leasingmitarbeiter können in die Kurzarbeit aufgenommen werden. Dem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen ist das Ausmaß der Kurzarbeit bekannt zu geben und es hat auf der Sozialpartnervereinbarung zu unterzeichnen.


Kurzarbeit auch für Lehrlinge/Geringfügige Dienstnehmer/Geschäftsführer Lehrlinge, leitende Angestellte und Geschäftsführer, die dem ASVG unterliegen, können in die Kurzarbeit aufgenommen werden. Für GmbH-Geschäftsführer, die dem GSVG unterliegen, ist keine Förderung vorgesehen. Auch geringfügig Beschäftigte können in die Kurzarbeit einbezogen werden, jedoch gebührt für diese keine Kurzarbeitsbeihilfe von Seiten des AMS. Lehrlinge erhalten im Rahmen der Kurzarbeit weiterhin vom Arbeitgeber ihre volle Lehrlingsentschädigung, der Arbeitgeber erhält auch für die ausgefallene Arbeitszeit eine Kurzarbeitsunterstützung. Für geringfügig Beschäftigte gebührt keine Kurzarbeitsbeihilfe.


Kann an während der Kurzarbeit Arbeitnehmer kündigen?

Grundsätzlich nicht, da der Arbeitgeber verpflichtet ist, während der Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach Ende der Kurzarbeit den Beschäftigtenstand aufrechtzuerhalten. Das heißt, der Arbeitgeber muss bei Austritten während der Kurzarbeit den Beschäftigungsstand durch Neueinstellungen aufrechterhalten. Sollte die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes nicht möglich sein, ist beim AMS um eine Ausnahmebewilligung anzusuchen. Bereits vor Beginn der Kurzarbeit gekündigte Arbeitnehmer können in die Kurzarbeit einbezogen werden, wenn die

Kündigungsfrist nach Ende der Behaltefrist (Ende Kurzarbeit zzgl 1 Monat Behaltefrist) endet.


Entgelt während Urlaub und Krankenstand

Im Falle von Urlauben oder Krankenständen während der Kurzarbeit ist das Entgelt auf Basis der Arbeitszeit vor der Kurzarbeit zur Gänze vom Arbeitgeber zu bezahlen.

Arbeitgeber mit einem oder mehreren Standorten in einem Bundesland haben die Kurzarbeit bei der Landesstelle einzureichen. Auch Arbeitgeber mit mehreren Standorten in mehreren Bundesländern müssen nur einen Antrag stellen, der zur Bearbeitung einer Landesorganisation zugewiesen wird.


https://jobundcorona.at/?tx_category=kurzarbeit



G. Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

Aktuelles dazu folgt. Das COVID 19 Gesetz hat Ersatzansprüche aus dem Epidemiegesetzes weitgehend ausgehebelt.


Dienstnehmer, die Träger von Krankheitskeimen einer anzeigepflichtigen Krankheit sind und denen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde untersagt worden ist, dürfen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses nicht beschäftigt werden (Quarantäne ect).

Gemäß den Bestimmungen im Epidemiegesetz ist ihnen vom Arbeitgeber das regelmäßige Entgelt weiter zu bezahlen. Der Arbeitgeber hat jedoch gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Vergütung. Dieser umfasst neben dem weiterlaufenden, regelmäßigen Entgelt auch den für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und den Zuschlag gemäß Bauarbeiterurlaubsgesetz.

Auch selbständig Erwerbstätige haben, sofern sie aufgrund bestimmter Maßnahmen gegen anzeigepflichtige Krankheiten (z.B. Verbot der Ausübung der Erwerbstätigkeit, Betriebsschließung) einen Verdienstentgang erleiden, Anspruch auf Entschädigung, die sich nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen bemisst.

Frist zur Geltendmachung

Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges ist binnen 6 Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen, andernfalls der Anspruch erlischt.










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